Diskriminierungsschutz umsetzen !

Für ein wirksames Landesantidiskriminierungsgesetz in Baden-Württemberg

Mit dem Aufruf „Diskriminierungsschutz gewährleisten – die Schutzlücke schließen“ hat im März 2021 ein breites gesellschaftliches Bündnis von Vereinen, Gewerkschaften, Betroffenenorganisationen, Berufs- und Wohlfahrtsverbänden sowie Religionsgemeinschaften die bestehenden Lücken im Diskriminierungsschutz im Bereich des öffentlichen Rechts kritisiert und ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) für Baden-Württemberg gefordert. Ein LADG würde auch in öffentlichen Stellen – vom Bildungsbereich über Behörden bis hin zur Landespolizei – denselben Diskriminierungsschutz gewährleisten, der bereits im Arbeits- und Zivilrecht besteht. Mit unserem Positionspapier fordern wir nun von der Landesregierung, den Koalitionsvertrag vollumfänglich umzusetzen.

Ein gut ausgearbeitetes LADG wäre ein Meilenstein für Baden-Württemberg. Um einen umfassenden Diskriminierungsschutz zu gewährleisten, braucht es weitergehende Maßnahmen. Wir wünschen uns ein Land, in dem Diskriminierung proaktiv entgegengewirkt wird, in dem Menschen, die diskriminiert werden, auf eine starke Landesgesetzgebung vertrauen und sichere Strukturen vorfinden können, die sie bei der Rechtsdurchsetzung wirkungsvoll unterstützen. Allen Menschen muss im Rahmen des LADG der gleiche Diskriminierungsschutz gewährleistet werden, welcher bereits im Arbeits- und Zivilrecht vorhanden ist.

Wir messen die Regierung an ihrem im Koalitionsvertrag formulierten Vorhaben

„Die Verhandlungsparteien wollen eine Gesellschaft, in der sich jede und jeder unabhängig vom sozialen Hintergrund, von körperlichen Voraussetzungen, von Geschlecht und sexueller Identität, von Religion, Hautfarbe oder Herkunft selbst verwirklichen kann. Vor diesem Hintergrund streben die Verhandlungsparteien ein Antidiskriminierungsgesetz an, um Diskriminierung wirkungsvoll zu verhindern und das Vertrauen zwischen der Bürgerschaft und allen öffentlichen Stellen des Landes weiter zu stärken.“

Der Diskriminierungsschutz muss wirksam sein.

Er muss strukturelle Diskriminierung einschließen.

Betroffene müssen bei der Durchsetzung ihrer Rechte unterstützt werden.

Fort- und Weiterbildungsprogramme zur diskriminierungsbewussten Praxis müssen verpflichtend sein.

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Unterstützen Sie jetzt die Forderungen unseres Bündnisses, indem Sie unser Positionspapier unterzeichnen!

Ein Bündnis für ein LADG

Wir sind ein breites gesellschaftliches Bündnis von Vereinen, Betroffenenorganisationen, Gewerkschaften, Berufs- und Wohlfahrtsverbänden sowie Religionsgemeinschaften, denn nur ein Prozess, der die Stimmen von zivilgesellschaftlichen Akteur_innen, Beratungsstellen und Betroffenenverbänden einbezieht, garantiert ein LADG, das an den Bedürfnissen der Betroffenen orientiert ist. Wir fordern ein wirksames Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) für Baden-Württemberg.

Positionspapier

Unsere Forderungen im Detail finden Sie in unserem Positionspapier.
Detailierte Erläuterungen zum Hintergrund unsere Forderungen finden Sie in unserem Anhang: Begründungen und Diskussion.

Diese Organisationen haben unser Positionspapier bereits unterzeichnet:

72 Iraj Esmaeilpour Ghoochani Ifekt (Institut für ethnopsychoanalytische Kunst und Theater)
71 Margarete Fuchs Evangelisches Kreisbildungswerk Stuttgart
70 Carsten Dr. Krinn AWO Kreisverband Esslingen
69 Jordan Schwarz BIPoC*Freiburg
68 Theresa Ringwald DiverseCity PopUp Büro gegen Diskriminierung
67 Theresa Ringwald BruderhausDiakonie DiverseCity
66 Marc Fischer PLUS e.V.
65 Domenic Gehrmann Volt Baden-Württemberg
64 Jürgen Blechinger Diakonisches Werk Baden
63 Stephanie Czub Aidshilfe Unterland e.V.
62 Bernd Skobowsky AIDS-Hilfe Stuttgart e.V.
61 Tarek Mahjoub Checkpoint Aidshilfe Freiburg e.V.
60 Gülbeyaz Kilic Serving smiles eV
59 Jürgen Schwarz AIDS-Hilfe Offenburg/Ortenaukreis e.V.
58 Zehra Tuzkaya Erinnern.Verändern
57 Christiane Hillig LAG Mobile Jugendarbeit/Streetwork BW e. V.
56 Yalcin Yasar Antirassismus-Netzwerk Heidelberg
55 Argyri Paraschaki-Schauer Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen Baden-Württemberg (LAKA BW)
54 Mervi Herrala Forum internationale Frauen
53 Barbara Ebert Stadtjugendausschuss e.V. Karlsruhe
52 Raphael Würth Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) - Diözesanverband Freiburg
51 Axel Pohl Netzwerk Rassismuskritische Migrationspädagogik Baden-Württemberg
50 Verena Dr. Mayer Ausweg Rhein-Neckar
49 Heiner Heizmann Caritas Baden-Württemberg
48 Kari Münzinger AWO Bezirksverband Württemberg e. V.
47 Tamara Mrad Mobile Jugendarbeit Weingarten-Ost
46 Marina Chernivsky OFEK e.V.
45 Beate Biederbick Wildwasser Freiburg e.V.
44 Sophia Hartlieb Antidiskriminierungsstelle Esslingen
43 Mariella Lampe Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e.V.
42 Phillip Neurath Diakonisches Werk Württemberg
41 Reinhard Zedler Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Konstanz e.V.
40 Lara-Zuzan Golesorkhi Center for Migration, Gender, and Justice (CMGJ)
39 Christian Gaus SPDqueer Baden-Württemberg
38 Yelitza Laya Bürgerinitiative-Lesebühne machtWorteKA
37 Kai Kabs-Ballbach LAG Jungen* und Männer*arbeit BW e.V.
36 Houda El Medahe Forum der Kulturen Stuttgart e.V.
35 Fabian Everding Tübinger Arbeitslosen-Treff e.V.
34 Roland Bühler Sozialverband VdK Baden-Württemberg e.V.
33 Hacer Üstün Muslimische Akademie Heidelberg i. G. | Teilseiend e. V.
32 Abdulselam Aslandur Deutschsprachiger Muslimkreis Karlsruhe e.V. (DMK Karlsruhe)
31 Dagmar Höppel Landeskonferenz der Gleichstellungsbeauftragten an den Wissenschaftlichen Hochschulen (LaKoG)
30 Carmen Colinas Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V.
29 Andreas Haiß "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" Landeskoordination Baden-Württemberg
28 Ulrike Sammet LAG Mädchen*politik Baden-Württemberg
27 Lara Track Mosaik Deutschland e. V.
26 Anna Feldbein Büro für Diskriminierungskritische Arbeit Stuttgart
25 Nasrin Farkhari Antidiskriminierungsstelle Karlsruhe, Stja
24 Alexander Krickl Landesjugendring Baden-Württemberg e.V.
23 Ursel Wolfgramm Der PARITÄTISCHE Baden-Württemberg

Diese Personen haben unser Positionspapier bereits unterzeichnet:

58 Feben Tsegai
57 Andrea Seefeld
56 Kristina Gruß
55 Johanna Wagner
54 Halime Gökalp
53 Bengisu Tasdelen
52 Reyhan Çil
51 Anja Metter
50 Britta Becker
49 Aleks Koleva
48 Eva Rebholz
47 Norbert Hover
46 Imran Kabacaoglu
45 Nail Arif, Dr. med.
44 Haya Fattal
43 Renée-Maike Pfuderer
42 Jordan Schwarz
41 Astrid Melz
40 Patricia Keller
39 Janina Schopf
38 Mirjam Rombach
37 Janine Sieber
36 Theresa Ringwald
35 Jana Mohr
34 Daniel Goss
33 Münire Akcay
32 Sophia Hartlieb
31 Meike Bohne
30 Yalçın Yaşar
29 Marc Fischer
28 Susanne Belz
27 Anna Feldbein
26 Kurt Hagemann
25 Asli Kücük
24 Julia Weißert
23 Kainat Rehman
22 Fabian Gaukel
21 Clara Strähle-Hottenrott
20 Annika Bantel
19 Johanna Stimpfig
18 Bernd Skobowsky
17 Thomas Preißendörfer
16 Gülbeyaz Kilic
15 Jürgen Schwarz
14 Daniel Can
13 Maike Biewen
12 Elisa Hippert
11 Marc Agyemang
10 Georgeos Giannoules
9 Zehra Tuzkaya

Organisation

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