Diskriminierungsschutz umsetzen !

Für ein wirksames Landesantidiskriminierungsgesetz in Baden-Württemberg

Mit dem Aufruf „Diskriminierungsschutz gewährleisten – die Schutzlücke schließen“ hat im März 2021 ein breites gesellschaftliches Bündnis von Vereinen, Gewerkschaften, Betroffenenorganisationen, Berufs- und Wohlfahrtsverbänden sowie Religionsgemeinschaften die bestehenden Lücken im Diskriminierungsschutz im Bereich des öffentlichen Rechts kritisiert und ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) für Baden-Württemberg gefordert. Ein LADG würde auch in öffentlichen Stellen – vom Bildungsbereich über Behörden bis hin zur Landespolizei – denselben Diskriminierungsschutz gewährleisten, der bereits im Arbeits- und Zivilrecht besteht. Mit unserem Positionspapier fordern wir nun von der Landesregierung, den Koalitionsvertrag vollumfänglich umzusetzen.

Ein gut ausgearbeitetes LADG wäre ein Meilenstein für Baden-Württemberg. Um einen umfassenden Diskriminierungsschutz zu gewährleisten, braucht es weitergehende Maßnahmen. Wir wünschen uns ein Land, in dem Diskriminierung proaktiv entgegengewirkt wird, in dem Menschen, die diskriminiert werden, auf eine starke Landesgesetzgebung vertrauen und sichere Strukturen vorfinden können, die sie bei der Rechtsdurchsetzung wirkungsvoll unterstützen. Allen Menschen muss im Rahmen des LADG der gleiche Diskriminierungsschutz gewährleistet werden, welcher bereits im Arbeits- und Zivilrecht vorhanden ist.

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Rettet das LADG! - Zur Debatte um das Gleichbehandlungsgesetz Baden-Württemberg

Online-Veranstaltung am 17.10.2024 um 16 Uhr und Offener Brief an die Landtagsabgeordneten

Das von vielen lang ersehnte Landesantidiskriminierungsgesetz war schon durch die Landesregierung beschlossen und steht nun wieder auf der Kippe. adis e.V. war von Beginn an maßgeblich am Aufbau eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses beteiligt, das ein Landesantidiskriminierungsgesetz gefordert hat. Ein LADG würde die Lücke im Diskriminierungsschutz schließen, da im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz als Bundesgesetz Behörden, Schulen, Unis, Polizei etc. ausgenommen sind. Nun geht es darum, sich einer Entwicklung entgegenzustellen, in der das LADG – wie viele emanzipatorischen Anliegen – zunehmend von der Tagesordnung gefegt werden.

Gegen das Gesetzesvorhaben werden in einer breiten Kampagne von Kommunalverbänden und anderen Lobbyverbänden zwei an den Haaren herbeigezogene Argumente vorgebracht. Zum einen sehen viele in dem Gesetz einen Generalverdacht gegenüber Mitarbeitenden von Behörden, Bildungseinrichtungen und Polizei. Zum andern – und politisch besonders wirkungsmächtig – wird behauptet, das Gesetz würde einen Bürokratieaufwuchs in den Behörden befördern.

Mitschnitt der Veranstaltung „Rettet das LADG! – Zur Debatte um das Gleichbehandlungsgesetz
Baden-Württemberg“

Die ganze Aufregung hat keine Grundlage. Ein LADG wäre nichts anderes, als auch in öffentlichen Stellen – von Bildungsbereich über Behörden bis hin zur Landespolizei – denselben Diskriminierungsschutz gewährleisten, der bereits im Arbeits- und Zivilrecht besteht. Dies hat das Bündnis in einem von vielen Verbänden und Organisationen gezeichneten Offenen Brief an die Landtagsabgeordneten deutlich gemacht und begründet.

Mit unserer Veranstaltung wollen wir zu einer Versachlichung der Diskussion beitragen. Wir haben daher Expert*innen aus der Berliner Senatsverwaltung eingeladen, die dort unmittelbar mit der Einführung und Umsetzung des LADG zu tun hatten und haben und zeigen, dass die Argumente keine wirkliche Grundlage haben.

Offener Brief

Unser offener Brief an die Abgeordneten des Landtags im Wortlaut.

Pressegespräch Video

An dieser Stelle können Sie den Mitschnitt unseres Pressegesprächs ansehen.

Pressegespräch DOCX

Hier finden Sie die Dokumentation und Transkription vom Pressegespräch als DOCX.

Pressegespräch PDF

Hier finden Sie die Dokumentation und Transkription vom Pressegespräch als PDF.

Wir messen die Regierung an ihrem im Koalitionsvertrag formulierten Vorhaben

„Die Verhandlungsparteien wollen eine Gesellschaft, in der sich jede und jeder unabhängig vom sozialen Hintergrund, von körperlichen Voraussetzungen, von Geschlecht und sexueller Identität, von Religion, Hautfarbe oder Herkunft selbst verwirklichen kann. Vor diesem Hintergrund streben die Verhandlungsparteien ein Antidiskriminierungsgesetz an, um Diskriminierung wirkungsvoll zu verhindern und das Vertrauen zwischen der Bürgerschaft und allen öffentlichen Stellen des Landes weiter zu stärken.“

Der Diskriminierungsschutz muss wirksam sein.

Er muss strukturelle Diskriminierung einschließen.

Betroffene müssen bei der Durchsetzung ihrer Rechte unterstützt werden.

Fort- und Weiterbildungsprogramme zur diskriminierungsbewussten Praxis müssen verpflichtend sein.

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Unterstützen Sie jetzt die Forderungen unseres Bündnisses, indem Sie unser Positionspapier unterzeichnen!

Ein Bündnis für ein LADG

Wir sind ein breites gesellschaftliches Bündnis von Vereinen, Betroffenenorganisationen, Gewerkschaften, Berufs- und Wohlfahrtsverbänden sowie Religionsgemeinschaften, denn nur ein Prozess, der die Stimmen von zivilgesellschaftlichen Akteur_innen, Beratungsstellen und Betroffenenverbänden einbezieht, garantiert ein LADG, das an den Bedürfnissen der Betroffenen orientiert ist. Wir fordern ein wirksames Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) für Baden-Württemberg.

Positionspapier

Unsere Forderungen im Detail finden Sie in unserem Positionspapier.
Detailierte Erläuterungen zum Hintergrund unsere Forderungen finden Sie in unserem Anhang: Begründungen und Diskussion.

Diese Organisationen haben unser Positionspapier bereits unterzeichnet:

70
Miriam Bucher
TransAll e. V. Freiburg
69
Jutta Pagel-Steidl
Landesverband für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung Baden-Württemberg e.V.
68
Hannes König
Landesarbeitsgemeinschaft Offene Kinder- und Jugendbildung Baden-Württemberg
67
Lila Sax dos Santos Gomes
Yarrow global Consulting gGmbH
66
Ulrike Wischnewski
Hildegard Lagrenne Stiftung
65
Claudia Baumann
Stabstelle Gleichstellung und Diversity, Evangelische Landeskirche in Baden
64
Iraj Esmaeilpour Ghoochani
Ifekt (Institut für ethnopsychoanalytische Kunst und Theater)
63
Margarete Fuchs
Evangelisches Kreisbildungswerk Stuttgart
62
Carsten Dr. Krinn
AWO Kreisverband Esslingen
61
Theresa Ringwald
DiverseCity PopUp Büro gegen Diskriminierung
60
Marc Fischer
PLUS e.V.
59
Domenic Gehrmann
Volt Baden-Württemberg
58
Jürgen Blechinger
Diakonisches Werk Baden
57
Stephanie Czub
Aidshilfe Unterland e.V.
56
Bernd Skobowsky
AIDS-Hilfe Stuttgart e.V.
55
Gülbeyaz Kilic
Serving smiles eV
54
Zehra Tuzkaya
Erinnern.Verändern
53
Christiane Hillig
LAG Mobile Jugendarbeit/Streetwork BW e. V.
52
Yalcin Yasar
Antirassismus-Netzwerk Heidelberg
51
Argyri Paraschaki-Schauer
Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen Baden-Württemberg (LAKA BW)
50
Mervi Herrala
Forum internationale Frauen
49
Barbara Ebert
Stadtjugendausschuss e.V. Karlsruhe
48
Raphael Würth
Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) - Diözesanverband Freiburg
47
Axel Pohl
Netzwerk Rassismuskritische Migrationspädagogik Baden-Württemberg
46
Verena Dr. Mayer
Ausweg Rhein-Neckar
45
Heiner Heizmann
Caritas Baden-Württemberg
44
Kari Münzinger
AWO Bezirksverband Württemberg e. V.
43
Tamara Mrad
Mobile Jugendarbeit Weingarten-Ost
42
Marina Chernivsky
OFEK e.V.
41
Beate Biederbick
Wildwasser Freiburg e.V.
40
Sophia Hartlieb
Antidiskriminierungsstelle Esslingen
39
Phillip Neurath
Diakonisches Werk Württemberg
38
Reinhard Zedler
Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Konstanz e.V.
37
Lara-Zuzan Golesorkhi
Center for Migration, Gender, and Justice (CMGJ)
36
Christian Gaus
SPDqueer Baden-Württemberg
35
Yelitza Laya
Bürgerinitiative-Lesebühne machtWorteKA
34
Kai Kabs-Ballbach
LAG Jungen* und Männer*arbeit BW e.V.
33
Houda El Medahe
Forum der Kulturen Stuttgart e.V.
32
Fabian Everding
Tübinger Arbeitslosen-Treff e.V.
31
Roland Bühler
Sozialverband VdK Baden-Württemberg e.V.
30
Hacer Üstün
Muslimische Akademie Heidelberg i. G. | Teilseiend e. V.
29
Abdulselam Aslandur
Deutschsprachiger Muslimkreis Karlsruhe e.V. (DMK Karlsruhe)
28
Dagmar Höppel
Landeskonferenz der Gleichstellungsbeauftragten an den Wissenschaftlichen Hochschulen (LaKoG)
27
Carmen Colinas
Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V.
26
Andreas Haiß
"Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" Landeskoordination Baden-Württemberg
25
Ulrike Sammet
LAG Mädchen*politik Baden-Württemberg
24
Lara Track
Mosaik Deutschland e. V.
23
Nasrin Farkhari
Antidiskriminierungsstelle Karlsruhe, Stja
22
Alexander Krickl
Landesjugendring Baden-Württemberg e.V.
21
Ursel Wolfgramm
Der PARITÄTISCHE Baden-Württemberg

Diese Personen haben unser Positionspapier bereits unterzeichnet:

73
Watson Miri
72
Sol Sena
71
Julia Nase
70
Noah Philipp
69
Adina Vaitus
68
Sina Moise
67
Eva Mund
66
Friederike Hartl
65
Diane Jeeranut Pitzer Pitzer
64
Amidu Saidu Nfor
63
Dennis Zivkovic
62
Mahir Düzgit
61
Carmen Montes
60
Ulrike Wischnewski
59
Susanne Christel
58
Silvia Neves
57
Alexandra Krettenauer
56
Gaby Vallentin
55
Katharina Ritte
54
simela manousaridou
53
Lila Sax dos Santos Gomes
52
Sina Schwalm
51
Lidia Lupo
50
Claudia El Aaraik
49
Johann Gräning
48
Feben Tsegai
47
Andrea Seefeld
46
Kristina Gruß
45
Johanna Wagner
44
Halime Gökalp
43
Bengisu Tasdelen
42
Reyhan Çil
41
Anja Metter
40
Aleks Koleva
39
Eva Rebholz
38
Norbert Hover
37
Imran Kabacaoglu
36
Nail Arif, Dr. med.
35
Renée-Maike Pfuderer
34
Jordan Schwarz
33
Mirjam Rombach
32
Janine Sieber
31
Theresa Ringwald
30
Jana Mohr
29
Daniel Goss
28
Münire Akcay
27
Sophia Hartlieb
26
Meike Bohne
25
Yalçın Yaşar
24
Susanne Belz

Organisation

Bitte verwenden Sie dieses Formular, wenn Sie das Positionspapier als Organisation unterzeichen möchten. Ihr Name und Ihre E-Mail-Adresse erscheinen später nicht in der Unterschriftenliste für Organisationen.

Aufruf als Organisation unterzeichnen

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